Mietkonditionen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der AVS Aggregatebau GmbH für die Vermietung von Stromversorgungsaggregaten

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1. Geschäftsbedingungen, Angebot, Vertragsabschluss
1.1. Die Vermietung von Stromversorgungsaggregaten erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit widersprochen.
1.2. Wirksame Mietverträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung durch AVS zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von AVS schriftlich bestätigt worden sind.

2. Beginn der Mietzeit
2.1. Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teile gemäß der Auftragsbestätigung den Betrieb von AVS verlässt, entweder zur Anlieferung beim Kunden oder von AVS zur Abholung durch den Kunden bereit gestellt ist.
2.2. Wird eine Gerätegruppe (technische Funktionseinheit) angemietet, so gilt Ziffer 1 für jedes Einzelgerät der Gruppe, entsprechend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
2.3. Mit dem Zeitpunkt gemäß Ziffer 2.1. steht das Gerät unter der Obhut des Mieters. Dieser hat alle aus seiner Obhut und aus dem Einsatz verursachten Schäden zu tragen. Ebenso geht ab dem Zeitpunkt gemäß Ziffer 2.1. der zufällige Untergang bzw. die zufällige Verschlechterung zu Lasten des Mieters. Der Gefahrübergang und die Obhutpflicht enden für den Mieter erst mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Gerätes und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls durch einen Mitarbeiter von AVS.
2.4. AVS ist berechtigt, dem Mieter anstelle des vertraglich vereinbarten Gerätes ein funktionell annähernd gleichwertiges Gerät zur Anmietung bereit zu stellen.

3. Übernahme des Gerätes, Mängelrügen, Haftung
3.1. Der Mieter kann das Gerät vor Übernahme bzw. vor Absendung auf seine Kosten besichtigen. Bei Übernahme hat er das Gerät auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, etwaige Mängel unverzüglich zu rügen und diese im Übergabeprotokoll festzuhalten und gegenüber AVS schriftlich anzuzeigen.
3.2. Sollte während des Einsatzes des Gerätes ein Defekt festgestellt oder vermutet werden, so ist das Gerät sofort still zu legen und die Firma AVS unverzüglich zu benachrichtigen. Bei rechtzeitiger Mitteilung nimmt AVS auf ihre Kosten die Behebung der Mängel selbst vor oder lässt sie auf eigene Kosten durch den Mieter vornehmen, sofern der Mangel nicht durch falsche Bedienung oder falschen Einsatz durch den Mieter zurückzuführen sind. Die Beweislast hierfür trägt der Mieter. In diesem Fall verlängert sich die Mietzeit um die Zeit von der Anzeige des Mangels bis zu dessen Beseitigung. Ggf. kann der Mieter für die Zeit des Ausfalls des Gerätes den Mietzins anteilig kürzen. Alle weitergehenden Ersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen, es sei denn, dass AVS grob fahrlässig gehandelt hat.
3.3. Befindet sich AVS in der Bereitstellung oder Absendung des Gerätes in Verzug, so kann der Mieter einen Verzögerungsschaden nur verlangen, wenn AVS mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall kann der Mieter statt eine Entschädigung zu verlangen, AVS schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

4. Arbeitszeit
4.1. Die Mietpreise sind nach Betriebsstunden und Tagen gestaffelt und werden entsprechend abgerechnet.
4.2. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch AVS zu vertreten haben (z.B. Frost, Hochwasser, Streik etc.) an mindestens 10 aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt die Zeit ab dem 11. Kalendertag als Stillliegezeit. Die Mietvertragsdauer wird um die Stilllegezeit verlängert. Für die Stilllegezeit hat der Mieter mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung einen um 25 % des Normalmietzinses geminderten Mietzins zu zahlen. Die Minderung der Miete kommt nur in Betracht, wenn der Mieter AVS von der Einstellung der Arbeit und deren Wiederaufnahme rechtzeitig schriftlich Mitteilung gibt und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachweist.

5. Mietberechnung und Mietzahlung
5.1. Bei AVS Mietgeräten beinhaltet der Mietpreis ausschließlich die Gerätekosten ohne Treibstoff und Betriebsmittel.
Er versteht sich zzgl. der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Miete sowie die Nebenkosten sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung im Voraus zu bezahlen. Dasselbe gilt bei etwaiger Veränderung der Mietzeit.
5.2. Die vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich für betriebsbereite Geräte zzgl. Versicherungsgebühr, Betriebsstoffe, Kosten für An- und Abtransport und Bedienungspersonal. Zusätzliche Leistungen wie Kräne, Verkehrsabsicherung, Hilfspersonal, Transport innerhalb der Baustelle, Zusatzausstattungen werden gesondert zu den jeweils gültigen Preislisten berechnet. Soweit nicht aufgrund schriftlicher Angebote für den Einsatzzeitpunkt Sonderpreise vereinbart wurden, gilt bei der Abrechnung die jeweils zum Einsatzzeitpunkt gültige Preisliste. Rechnungen sind sofort rein netto kostenfrei zu bezahlen. Sie werden auch bei anderer Bestimmung zunächst auf den ältesten Schuldsaldo und nach Wahl von AVS auf die Forderungen (Kosten, Zinsen, Schadensersatz, Miete) verrechnet. Für jede Mahnung nach Verzug hat der Kunde die Kosten in Höhe von jeweils € 10,- zu ersetzen. AVS ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel anzunehmen. Erfolgt dies trotzdem, dann nur erfüllungshalber ohne Präjudiz für spätere Zahlungen. Teilzahlungen gelten als zuerst für die älteste Fälligkeit geleistet. AVS ist grundsätzlich berechtigt, vor der zur Verfügungsstellung des Gerätes eine angemessene Vorschusszahlung bzw. während der Mietzeit angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, ist AVS berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für alle Forderungen Zinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens 10 % zu berechnen.
5.3. Gegenüber den Ansprüchen von AVS sind die Geltendmachung von Minderungsansprüchen, das Zurückbehaltungsrecht und die Aufrechnung ausgeschlossen, ausgenommen unbestrittene, rechtskräftig festgestellte Forderungen.

6. Pflichten und Haftung des Mieters
6.1. Der Mieter ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt aller übergebenen Unterlagen Kenntnis zu nehmen und die gesetzlichen Bestimmungen, Unfallverhütungsvorschriften, sowie Bedienungshinweise (Aufkleber) genauestens zu beachten. Die Verletzung dieser Obliegenheit führt zur Haftung aller daraus entstehenden Schäden auch ohne Verschulden.
6.2. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät ordnungsgemäß und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere vor Überspannung in jeder Weise zu schützen, für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen sowie notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen. AVS ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, sobald ein Instandsetzungsbedarf, gleich welcher Art, vorliegt. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AVS Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- sowie Einbauten vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen.
Ebenso ist der Mieter verpflichtet zum Beispiel täglich und ggf. bei Bedarf Motorenöl, Hydrauliköl, Treibstoff, Batterieflüssigkeit etc. nachzufüllen. Tanken von geeignetem, nicht verunreinigtem, gesetzlich zulässigem Treibstoff; Nutzung im Rahmen der zulässigen Einsatzdauer. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat er daraus den dem Vermieter entstandenen Schaden zu ersetzen.
6.3. Der Mieter übernimmt bis zum Ende der Mietzeit alle Betriebskosten des Gerätes (z.B. Treibstoff, Motorenöl, Hydrauliköl, destilliertes Wasser für Batterien) sowie die Kosten der Batterieaufladung. Alle Geräte sind mit aufgeladenen Batterien und vollgetankt zurückzugeben.
6.4. Mietgeräte sind ständig – bis zur Rückgabe an AVS – vor unbefugter Benutzung zu sichern. Der Mieter haftet für Diebstahl, Verlust, Beschädigung sowie für die in dieser Zeit zu berechnenden Mietgebühren oder Untervermietung. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AVS ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Aggregates an andere Personen oder Firmen nicht möglich. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Mieter an den Vermieter pro Tag den für das Aggregat gültigen Tagespreis nach der jeweils gültigen Preisliste zzgl. eines 15 %igen Aufschlages als Vertragsstrafe zu bezahlen.
6.5. Der Mieter erkennt an, dass sich das Aggregat zum Zeitpunkt der Übernahme in einwandfreiem vertragsgemäßem Zustand befindet. Er verpflichtet sich das Aggregat zum vereinbarten Rückgabetag der Hingabe entsprechend am Übergabeort zurückzugeben. Ihm obliegt der Beweis, dass er Schäden nicht vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Auf jeden Fall haftet der Mieter für das Verhalten seiner Beschäftigten wie für das eigene. Er trägt das ausschließliche Risiko von Reifenschäden.
6.6. Bei Unfällen haftet der Mieter grundsätzlich für alle durch den Unfall entstandenen Schäden am Aggregat sowie für Schäden aus dem Ausfall des Aggregates und für Folgeschäden. Haben Dritte den Unfall verschuldet, so tritt AVS gegen Bezahlung des Schadens ihre Ansprüche gegen den Dritten an den Mieter ab. Aus Bemühungen der Firma AVS, zunächst Zahlung von anderen Unfallbeteiligten zu erhalten, entsteht keine Verpflichtung zur Weiterverfolgung der Ansprüche.
6.7. Bei Verkehrsunfällen ist die Polizei hinzuzuziehen. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Mieter für eventuelle Regressansprüche. Schuldanerkenntnisse erfolgen nicht im Namen von AVS. Gibt der Mieter oder seine Bevollmächtigten solche Erklärungen ab, hat er die daraus resultierenden Folgen selbst zu übernehmen. In diesem Fall ist die Haftung bzw. Kostenübernahme durch AVS ausgeschlossen.
6.8. Wird auf Wunsch des Mieters AVS Bedienungspersonal zu den jeweils gültigen Preislisten zur Verfügung gestellt, so darf das Aggregat ausschließlich von diesen bedient werden. Soweit die fachgerechte Bedienung dies zulässt, kann der Mieter das Personal von AVS zu Handreichungen, die dann aber in Verantwortung des Mieters erfolgen, einsetzen. Werden Aggregate, die von AVS Personal bedient werden, ohne deren Verschulden beschädigt, haftet ausschließlich der Mieter.

7. Einsatz, Transport
7.1. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Gerät für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Er haftet für den flüssigen Ablauf der Arbeiten, den unbeschränkten Zugang zu Grundstücken und Räumen. Er muss auch für alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Absperrmaßnahmen, sowie den gefahrlosen Einsatz des Aggregates bezüglich Bodenverhältnisse und Umwelt sorgen. Der Mieter ist verpflichtet, Einsatz- und Gewichtsbeschränkungen zu beachten. Dies gilt auch, wenn das Bedienungspersonal von AVS gestellt wird.
7.2. Witterungsbedingte Einsatzverschiebungen sind, sofern das Aggregat noch nicht ausgeliefert ist, dann kostenlos, wenn der Mieter bei Auftragserteilung auf die Witterungsabhängigkeit betreffend dem Einsatz schriftlich hinweist und dies im Vertrag vereinbart wurde. Die Bekanntgabe der Terminsverschiebung muss unverzüglich schriftlich an AVS erfolgen. Ist das Aggregat bereits an der Baustelle oder zur Baustelle unterwegs, wird für die Zeit der witterungsbedingten Einsatzzeit der jeweilige Grundpreis berechnet.
7.3. AVS Aggregate sind vor Verschmutzung und Beschädigung ausreichend zu schützen. Bei Verschmutzung und Beschädigung der Geräte trägt der Mieter die Reparatur- und Reinigungskosten, sowie den Mietausfall. Für die Dauer der Instandsetzungszeit hat der Mieter den zu verrechnenden Tagespreis zu bezahlen bzw. verlängert sich die Mietzeit. Um zusätzliche Kosten durch Ausfallzeiten zu verhindern, ermächtigt der Mieter AVS im Rahmen der Schadensminderungspflicht Schäden sofort zu beheben und/oder diese pauschaliert zu berechnen. Dieser Schadensbetrag ist höher oder niederer anzusetzen, wenn der Vermieter einen höheren oder der Mieter einen geringeren Schaden nachweist.
7.4. Der Mieter ist verpflichtet, das Aggregat unter größtmöglicher Schonung einzusetzen und zu transportieren, sowie alles zu vermeiden, was zu einer bei sorgfältigem Einsatz unvermeidbaren Abnutzung übersteigenden Verschleiß oder Beschädigung führt. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass ein übersteigender Verschleiß oder dadurch verursachte Beschädigung nicht vorgelegen hat. Einbauten oder sonstige Veränderungen des Aggregates sind dem Mieter untersagt.
7.5. Sollte während des Einsatzes des Aggregates ein Defekt festgestellt oder vermutet werden, so ist das Aggregat sofort still zu legen und die Firma AVS unverzüglich zu benachrichtigen, andernfalls ist der Mieter für den daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig. Für Schäden, Fahrt- und Reparaturkosten, die durch Bedienungsfehler während der Mietzeit verursacht werden, ist der Mieter ersatzpflichtig.
7.6. Transportkosten werden nach Zeitaufwand einschließlich der notwendigen Be- und Entladezeiten abgerechnet. Anlieferung und Abholung erfolgt zu ebener Erde.
7.7. Der Mieter darf das Aggregat nicht derart mit anderen Gegenständen verbinden, dass es wesentlicher Bestandteil derselben wird. Wird das Aggregat mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden, so darf dies lediglich zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB geschehen mit der Absicht, bei Beendigung des Mietverhältnisses die Trennung wieder herbeizuführen. Ist der Mieter nicht selbst Eigentümer des betreffenden Grundstücks bzw. Gebäudes, so hat er den Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümer klar zu stellen, dass die Verbindung bzw. Einfügung des Mietaggregates nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt.

8. Mietzeit, Termine, Fristen
8.1. Die Mietgebühren sind fällig vom Zeitpunkt der Abfahrt des Aggregates vom Betriebshof des Vermieters und bis zur Rückkehr dorthin. Jeder angefangene Tag wird ganz berechnet.
8.2. Bei unbestimmter Mietzeit endet diese frühestens 24 Stunden nach Bekanntgabe der Rückmeldung durch den Mieter. Sollte sich die Mietzeit verringern oder verlängern, ist dies der Firma AVS mindestens 48 Stunden vorher schriftlich unter Angaben des Termins, wann das Aggregat abgeholt werden kann, mitzuteilen.
8.3. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand bei AVS eintrifft.
8.4. Erfolgt eine Rücklieferung direkt an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tag der Absendung des Gerätes in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand durch den Mieter.
8.5. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe steht das Aggregat unter der Obhut des Mieters. Dieser hat alle aus dem Einsatz verursachten Schäden zu tragen. Der Gefahrübergang endet für den Mieter erst mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Gerätes und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls. Der Mieter trägt die Obhutpflicht bis zur förmlichen Rückgabe des Aggregats an den Vermieter.
8.6. Terminvereinbarungen gelten unter der Bedingung, dass Geräte rechtzeitig betriebsbereit, ordnungsgemäß vom Vormieter zurückgegeben werden.

9. Kündigung
9.1. Bei fest vereinbarter Mietzeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die vereinbarte Mindestmietzeit bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag. Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann der Mieter einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende durch Einschreibebrief kündigen.
9.2. Unbeschadet seiner Rechte im Falle des Zahlungsverzuges kann AVS den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und das gemietete Gerät ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich nehmen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nach Abmahnung verletzt oder das gemietet Geräte ohne vorherige schriftliche Einwilligung von AVS an einen anderen als dem vertraglich vereinbarten Einsatzort verbringt.

10. Verlust
Ist dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat nach Wahl von AVS ein gleichwertiges Ersatzgerät beizubringen oder Geldersatz (Wiederbeschaffungswert) zu leisten.

11. Sonderbestimmungen für Spezial- und Großgeräte
11.1. Der Zusammenbau von Geräten, die demontiert angeliefert werden, hat durch den Beauftragten von AVS auf Kosten des Mieters zu erfolgen; dasselbe gilt für die Demontage bei Rücklieferung.
11.2. Zu Inbetriebnahme des Gerätes und zur Einweisung des Bedienungspersonals hat der Mieter einen Fachmann von AVS gegen Erstattung der Kosten anzufordern.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen AVS und dem Mieter gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Ehingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Ulm. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweist.


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